Werden Sie der quasi Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zustimmen?

Sehr geehrte Frau Rump,

mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das IFG de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren. m Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen. Mithilfe des IFG konnten in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche Skandale und Missstände aufgedeckt werden. Es ist das wichtigste Transparenz-Werkzeug für Bürger*innen und gewährleistet die öffentliche Kontrolle von Politik, Behörden und Verwaltung.