Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 24.07.2026
Wie viele konkrete Fälle sind Ihnen bekannt, in denen das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Zwischenfällen geführt hat?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dimitri G. • 24.07.2026
Wie wollen sie Fabrikarbeiter gesundheitlichen schützen, wenn Sie den 8 Stunden Tag abschaffen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen den 8-Stunden-Tag nicht abschaffen, sondern das Arbeitsrecht flexibilisieren. Die Wochenarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben.

Frage von Andreas K. • 24.07.2026
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Werden Sie sich dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern? Damit auch das Grundrecht auf Privatsphäre gewahrt bleibt
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Justus U. • 24.07.2026
Warum zahlen nur GKV-Versicherte die Beiträge für Menschen im Bürgergeld?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 17.08.2026 von Jasmina Hostert SPD

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.

Frage von Silvio A. • 24.07.2026
Chatkontrolle - Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.