Werden Sie sich dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern? Damit auch das Grundrecht auf Privatsphäre gewahrt bleibt
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
vor gut 2 Wochen wurde im EU-Parlament zum wiederholten male über die Chatkonrolle abgestimmt. Da er kurz vor der Urlaubszeit es zu einem Eilantrag kam ist schon geheuerlich, da es absolut unnötig war einen Eilantrag zu stellen. Das es mit so wenigen Abgeordneten auch noch zu einer Mehrheit kam ist absolut bedauerlich.
Da Deutschland mit einem "Nein" und sogar mit einer Enthaltung die Chatkontrolle noch verhindern kann, wäre es für mich wichtig zu wissen, wie sich Deutschland dazu positionieren möchte. Also werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andreas K.
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.