Wie viele konkrete Fälle sind Ihnen bekannt, in denen das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Zwischenfällen geführt hat?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass Anfragen über FragDenStaat unmöglich gemacht werden sollen.
Wie viele konkrete Fälle sind Ihnen bekannt, in denen das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Zwischenfällen geführt hat?
Sind diese Belege öffentlich zugänglich?
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Den aktuellen Beratungsstand vom Juni zu diesem Thema finden Sie auf der Website des BMAS
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Wie sich der Kraftstoffpreis zusammensetzt und einen entsprechend Link zur Markttransparenzstelle finden Sie unter folgendem Link:
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.