Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Es ist leider nicht verständlich, was Ihre Frage ist, da Sie zwei verschiedene Dinge miteinander vermischen.
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Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden
Direkte Kommunikation bevorzugt