Sie sprechen sich dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen. Wie möchten Sie das bei den undemokratischen Grundannahmen der AfD erreichen? Wie würden Sie auf fehlende Diskussionsbereitschaft reagieren?
Bezogen auf diese vorausgegangenen Frage:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-pilsinger/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-einem-verbot-der-afd-und/oder-einzelner-landesverbaende
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden. Deshalb ist es wichtig, zügig nach der Kanzlerwahl und der Vereidigung der Bundesminister in den Modus des Anpackens zu kommen.
Der designierte Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, hat bereits angekündigt, ab dem ersten Tag seiner Amtszeit rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration einzudämmen. Zudem haben wir mit der designierten Wirtschaftsministerin, Frau Katherina Reiche, eine versierte Führungskraft aus der Wirtschaft, deren Wahl von Experten gelobt wird. Sie wird es sich zur Aufgabe machen, die Schwäche unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden. Dass wir in beiden Bereichen Probleme haben, dürfte unbestreitbar sein. Deshalb braucht es Lösungen, die wir als schwarz-rote Regierungskoalition anbieten.
Denn nur, wenn die großen Herausforderungen unseres Landes gemeistert werden, wird auch das Vertrauen in die politische Mitte wieder wachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen natürlich weiterhin zu der in dem genannten Antrag formulierten Positionierung, zumal mehr und mehr Patienten hieran leiden und teilweise gar ihren Beruf aufgeben müssen - auch Angehörige, die sich intensiv um ihre erkrankten Familienmitglieder kümmern müssen.
Wenn die von Ihnen erstrebte Aufwertung evidenzbasiert entwickelt und beschlossen wird, unterstütze ich dies.
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.