Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für mich ist entscheidend, dass die internationale Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste nicht zu rechtsstaatlichen Kontrolllücken führt.

Wir können Ihre Skepsis gut nachvollziehen und nutzen parlamentarische Mittel, um Transparenz einzufordern.

Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.

Gleichzeitig werden wir langfristig gegen die missbräuchlichen Preisaufschläge an der Zapfsäule vorgehen.

Entscheidend ist, die Energiewende stärker an marktwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten und unnötige Kosten zu vermeiden. Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten entlasten wir Stromkunden bereits in diesem Jahr.