Warum haben Sie für einen erneuten Tankrabatt gestimmt?
Ich habe davon gelesen, dass der Tankrabatt ca. 7,5 Milliarden Euro kosten soll. Warum wird dieses Geld nicht in die Subvention des Deutschlandtickets gesteckt? Als Pendler fühle ich mich Ihnen nicht gut vertreten.
Ich bin seit meiner ersten Kommunalwahl Anfang der Nullerjahre SPD-Wähler, aber ganz im Ernst: So eine Politik möchte ich nicht weiter mit meiner Stimme unterstützen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Zu den neuen Nazis in Blau werde ich deswegen nicht wandern, aber ich werde es mir zur nächsten Bundestagswahl genau überlegen, nochmal die SPD bzw. Sie zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Oktober dieses Jahres über die Plattform Abgeordnetenwatch. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne.
Das Auto ist gerade im ländlichen Raum wie dem Ammerland für viele Berufstätige und Familien eine Notwendigkeit. Und nicht jeder kann sich aktuell den Umstieg auf ein E-Auto leisten oder problemlos auf den ÖPNV umsteigen. Genau diese Haushalte spüren die derzeit hohen Spritpreise am stärksten. Und genau diese Haushalte entlasten wir gezielt.
Die Bundesregierung hat ein Spritpreisentlastungspaket beschlossen, das die Bürgerinnen und Bürger um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Dafür senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter.
Ziel ist die schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, insbesondere in der Logistik-Branche. Die Senkung der Energiesteuer ist als etabliertes Instrument die Maßnahme, die am schnellsten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Das zeigen auch die Auswertungen verschiedener Institute: Die am 30. Juni 2026 ausgelaufene Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe hat nachweislich Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie Betriebe entlastet. Ein Gutachten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigt, dass der befristete Tankrabatt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 für eine spürbare Entlastung von Familien mit geringem als auch mit mittlerem Einkommen gesorgt hat. Auch das ifo-Institut kommt im Vergleich mit der Preisentwicklung in Frankreich zu dem Ergebnis, dass der Tankrabatt fast vollständig weitergegeben wurde.
Gleichzeitig werden wir langfristig gegen die missbräuchlichen Preisaufschläge an der Zapfsäule vorgehen. Der Bund wird Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, bis spätestens Anfang 2027 einen Spritpreisdeckel einzuführen. Außerdem setzen wir uns weiterhin für eine europäische Übergewinnsteuer ein. Diese, von Vizekanzler Lars Klingbeil bereits vor Wochen vorgeschlagene Maßnahmen, befürworte ich klar. Länder wie Belgien beweisen, dass die Kraftstoffpreise durch einen derartigen staatlichen Eingriff deutlich niedriger sind. Wir wollen verhindern, dass die Mineralölwirtschaft Krisen nutzt, um Rekordprofit einzufahren.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Mir ist auch wichtig zu betonen, was dieser Kompromiss bedeutet: Er ist zugleich ein klares Bekenntnis gegen Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie von der Union gefordert worden waren.
Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.
Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.
Ich stimme Ihnen zu: Bundeszuschüsse sind keine klassische „Subvention“ der Rentenversicherung, vielmehr dienen sie auch dazu, der gesetzlichen Rentenversicherung Kosten für sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen zu erstatten.