Warum haben Sie für einen erneuten Tankrabatt gestimmt?
Ich habe davon gelesen, dass der Tankrabatt ca. 7,5 Milliarden Euro kosten soll. Warum wird dieses Geld nicht in die Subvention des Deutschlandtickets gesteckt? Als Pendler fühle ich mich Ihnen nicht gut vertreten.
Ich bin seit meiner ersten Kommunalwahl Anfang der Nullerjahre SPD-Wähler, aber ganz im Ernst: So eine Politik möchte ich nicht weiter mit meiner Stimme unterstützen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Zu den neuen Nazis in Blau werde ich deswegen nicht wandern, aber ich werde es mir zur nächsten Bundestagswahl genau überlegen, nochmal die SPD bzw. Sie zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Mir ist auch wichtig zu betonen, was dieser Kompromiss bedeutet: Er ist zugleich ein klares Bekenntnis gegen Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie von der Union gefordert worden waren.
Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.
Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.
Ich stimme Ihnen zu: Bundeszuschüsse sind keine klassische „Subvention“ der Rentenversicherung, vielmehr dienen sie auch dazu, der gesetzlichen Rentenversicherung Kosten für sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen zu erstatten.