Sehr geehrte Frau Schwerdtner, unsere Bundeswirtschaftsministerin Fr. K. Reiche ist vielleicht korrupt. Wann wird juristisch gegen Sie und Ihre Parteikollegen vorgegangen, um Klarheit zu schaffen?
Anbei ein Artikel, der mich stark beunruhigt. Das ist meiner Meinung nach Sabotage, ein Referat aufzulösen, welches als Konkurrenz zur fossilen Energiepolitik steht. Warum sind solche Alleingänge in einem demokratischen Land möglich? Wenn gegen Korruption nichts unternommen wird, hat Deutschland kein Recht darauf, ein EU-Land zu sein und Korruptionsfreiheit von anderen Mitgliedstaaten zu erwarten. https://www.focus.de/finanzen/wirtschaftsministerium-loest-still-und-leise-wind-und-solar-referat-auf-verbaende-warnen-vor-falschem-signal_20dec40b-4ac5-4740-86fe-d8c42180d1e3.html
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.
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Unsere Entwürfe für ein Vermögenssteuerkonzept sehen zusätzliche Freibeträge für die Altersvorsorge von Selbstständigen vor.