Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo S. • 28.06.2025
Werden Sie den Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun, da Sie Regierungsverantwortung tragen, erneut aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen überführen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 02.07.2025 von Simone Borchardt CDU

Antrag 20/4886 wird Regierungshandeln – wir fördern Forschung, Kompetenzzentren, G‑BA-Versorgung, Aufklärung und Einbindung Betroffener nachhaltig.

Frage von Thomas W. • 28.06.2025
Drohenden Bruch des Ottawa-Abkommens: Darf ich Sie fragen, wie Sie zu diesem Thema stehen und was Sie persönlich und politisch unternehmen möchten, um den Erhalt des Ottawa-Abkommens zu unterstützen?
Portrait von Jan Metzler
Antwort 08.07.2025 von Jan Metzler CDU

Sehr geehrter Herr. W.

Frage von Alexander D. • 28.06.2025
Sehr geehrter Herr Baldy, als Abgeordneter sind die ja nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wie begründen Sie ihre "Gewissensentscheidung" bei der Aussetzung des Familiennachzug bei Flüchtlingen?
Daniel Baldy
Antwort 02.07.2025 von Daniel Baldy SPD

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist befristet und Teil eines harten politischen Kompromisses.

Frage von Heike L. • 28.06.2025
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Warum unternehmen Sie nichts um Maja T aus Budapest zurückzuholen um ihr einen menschenwürdigen Prozess in Deutschland zu ermöglichen.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Michael B. • 28.06.2025
Wie möchte die Bundesregierung nun 2/3 Mehrheiten bekommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.

Frage von Petra P. • 28.06.2025
Sehr geehrter Herr Ziemiak, ist die Aktivrente bereits beschlossen oder ist dafür auch kein Geld da? Bricht die CDU ein weiteres Wahlversprechen? MfG Petra P.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.07.2025 von Paul Ziemiak CDU

Mit der Aktivrente wollen wir älteren Menschen ermöglichen, über die Regelaltersgrenze hinaus weiterzuarbeiten - freiwillig, flexibel und unter verbesserten finanziellen Bedingungen.