Werden Sie den Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun, da Sie Regierungsverantwortung tragen, erneut aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen überführen?

Vielen Dank für Ihre Anfrage – sie trifft auf eine hoch relevante und drängende Problemlage.

Übernahme aus der Opposition in Regierungsverantwortung

Unser Antrag (Drucksache 20/4886) fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages breite Unterstützung: Am 10. Mai 2023 wurde er thematisch behandelt und verabschiedet, begleitet von einem parteiübergreifenden Willensbekundungen zur Unterstützung Betroffener. Die Anhörungen im Bundestag im April 2023 verdeutlichten, wie dramatisch die Versorgungslage weiterhin ist .

Umgesetzte Maßnahmen seit Regierungsantritt:

Forschungsnetzwerke und Förderung

Im Februar 2025 startete das BMG erstmals ein übergreifendes Forschungsnetzwerk zu Long COVID einschließlich ME/CFS, das Modellprojekte für betroffene Kinder und Jugendliche einschließt

Das BMBF hat im Rahmen seiner Long-COVID-Förderlinie seit Mai 2021 rund 6,5 Mio. € bereitgestellt sowie eine klinische Studiengruppe (NKSG) an der Charité initiiert, unterstützt durch bis zu 10 Mio. € für eine nationale Studienplattform.

Versorgungsstrukturen

Zum 21. Dezember 2023 trat die bundesweite Long-COVID-Richtlinie des G-BA in Kraft. Sie etabliert eine strukturierte, koordinierte Versorgung mit inklusiver Erwähnung von ME/CFS, inklusive Fallsteuerung und Anbindung an Spezialambulanzen.

Über den G-BA werden derzeit elf Innovationsfondsprojekte gefördert, darunter das interdisziplinäre Versorgungskonzept „CFS_CARE“ und Diagnosestudien zu ME/CFS und Post-COVID.

Stigmatisierung & Aufklärung

Das BMG fördert das StiMECO-Projekt, das Stigmatisierung reduziert und den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern soll.

Im Jahr 2022 wurde ein Nationaler Aktionsplan ME/CFS & Post-COVID vorgestellt, inklusive Konzepten für Aufklärungskampagnen und Leitfäden für Versorgungseinrichtungen.

Klinische Verankerung & Register

Aufbau standortübergreifender Register (z. B. Charité + Klinikum München / MCFC) durch Forschungsförderung seit 2021.Initiativen wie CFS_CARE erforschen Versorgungsmodelle, unter anderem gefördert durch den Innovationsfonds.

Runder Tisch & Therapie

Im September 2023 rief Gesundheitsminister Lauterbach einen Runden Tisch Long‑COVID ins Leben. Aufgabe: Empfehlungen zu Off‑Label‑Medikamenten – mit Berücksichtigung von ME/CFS – und Veröffentlichung eines Therapiekompasses im September 2024.

Konkrete nächste Schritte als Regierungshandeln

1. Wir treiben weiterhin den Ausbau spezieller Kompetenzzentren und Ambulanzen voran – nunmehr mit gesicherter Finanzierung durch BMG, G-BA und Länder, unter Nutzung existierender Post-COVID-Ambulanzen.
2. Das Thema ME/CFS wird strukturell verankert – etwa durch § 116b ASV-Fachzentren und spezifische Fallpauschalen, wie im Antrag gefordert.
3. Wir fördern biomedizinische Forschung, fortführend die NKSG-Studienplattform, breite Förderlinien beim BMBF und Kooperationen mit DFG, DGE und europäischen Partnern
4. Die Einbindung Betroffener erfolgt über Strukturformate wie Runder Tisch, Aktionsplan, Fachgesellschaften und Patienten-Register – zentral für Aufklärung und Forschung.

Fazit & Stellungnahme

Ja – wir setzen den Antrag aus der Opposition jetzt als Regierungserklärung um: Forschung, Versorgung und Anerkennung von ME/CFS werden strukturell verankert und mit konkreten politischen Ressourcen ausgestattet. Staatliches Handeln ist längst spürbar – und wird weiter ausgebaut.