Antwort 07.09.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Das Gericht hat von „leichtfertigem Verhalten beim Ausfüllen des Formulars“ gesprochen – nicht von Betrug oder gar vorsätzlichem Handeln.
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Antwort 30.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Sie haben absolut recht! Nur die verfassungsrechtliche Umsetzung ist derzeit nicht möglich.
Antwort 21.09.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiterbearbeiten und prüfen, ob durch die Errichtung des Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bereits eine Verbesserung zu beobachten ist oder gesetzliche Nachbesserung angezeigt wären.
Antwort 12.09.2025 von Uwe Feiler CDU
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.
Antwort 04.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.
Antwort 05.09.2025 von Carsten Brodesser CDU
Die Energiewende muss effizient, verlässlich und sozial ausgewogen sein, dabei gilt es Arbeitsplätze und unsere Energieunabhängigkeit zu sichern.