Wieso soll der geplante Wehrdienst nur für Männer verpflichtend sein, wohingegen bei Frauen auf Freiwilligkeit gesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
wieso soll der geplante Wehrdienst nur für Männer verpflichtend sein, wohingegen bei Frauen auf Freiwilligkeit gesetzt wird?
Sollten nicht im Sinne der Gleichberechtigung Frauen und Männer gleichermaßen zum Dienst in der Truppe verpflichtet werden?
Welche Gründe gibt es für eine solche ungerechte Behandlung?
Was werden Sie konkret unternehmen um dem entgegenzuwirken?
Vielen Dank.
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/wehrdienst-gesetz-passiert-das-kabinett
Sehr geehrter Herr I.,
Sie haben absolut recht! Nur die verfassungsrechtliche Umsetzung ist derzeit nicht möglich. Deshalb sprechen wir aktuell lediglich über eine Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Artikel 12a des Grundgesetzes ist klar geregelt. Wollte man dort eine Ausweitung auch auf alle Frauen erreichen, so bräuchte man eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag. Diese gibt es derzeit jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund setzt die Bundesregierung in einem ersten schnellen Schritt vor allem auf positive Anreize für den Wehrdienst, die sowohl Männer als auch Frauen gleichermaßen ansprechen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil für das Gelingen der Energiewende. Da sie aber nur an sonnenreichen Tagen genügend Energie liefert, muss sie mit anderen Energiequellen sinnvoll kombiniert werden, um Deutschland als Industrieland mit ausreichend Energie zu versorgen.
Ein Ergebnis steht noch nicht fest und es ist klar, dass alle neuen Kraftwerke den nationalen und europäischen Klimazielen entsprechen und langfristig vollständig dekarbonisiert betrieben werden müssten.
Am Ende des Tages braucht es aktuell steuerpolitische Impulse, die für Stimulation sorgen. Diese haben wir bereits mit der Senkung der Unternehmenssteuer, den Investitionsanreizen oder auch den Energiepreissenkungen angestoßen.
So etwas steht nicht auf unserer Agenda. Ziel der Koalition ist die Reduzierung der Energiepreise durch Abschaffung der Gasspeicherumlage, Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.