Welche Rolle spielen die Nationalen Gesundheitsziele bei der deutschen Gesundheitspolitik?
Sehr geehrter Herr Dahmen,
Bei einem Blick auf die Nationalen Gesundheitsziele beschleicht einem das Gefühl, dass sie keinen Einfluß auf das aktuelle Handeln haben. Insbesondere die geringe Anzahl von Aktualisierungen macht dies deutlich. Außerdem treibt mich die Frage um, ob sie eventuell nicht vollständig sind. Ich habe in Lehre und Forschung über 40 Jahre im Gesundheitswesen gearbeitet und bin oft an der Praxis , an der mangelnden Bereitschaft für Veränderungen gescheitert. Ev. eignet sich die Frage auch für eine Anfrage an unsere derzeitige Gesundheitsministerin im Plenum ...? Viele Grüße
Roland T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Hinweise aus Ihrer langjährigen Tätigkeit im Gesundheitswesen. Sie haben völlig recht: Die Nationalen Gesundheitsziele sind inhaltlich bedeutsam, haben bislang aber zu wenig praktische Wirkung entfaltet. Grund dafür war, dass es keinen systematischen Austausch im Bereich Public Health zwischen Akteuren aus Kommune, den Ländern und der Bundesebene gab.
Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gegründet. Damit bündeln wir die Zuständigkeiten, setzen konkrete Maßnahmen um, evaluieren ihre Wirkung und schaffen eine verlässliche Berichterstattung. Auf dieser Basis können die Gesundheitsziele künftig stärker in die Praxis hineinwirken.
Durch das vorzeitige Ampel-Aus war es nicht mehr möglich das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit per Gesetz zu beschließen, sondern es wurde per Verordnungserlass durch das Bundesministerium für Gesundheit errichtet. Während der Verhandlungen hatten wir uns dafür eingesetzt, dass die Aufgaben des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit um die Erarbeitung und kontinuierliche Fortschreibung eines nationalen Public Health Plans unter Einbezug, Weiterentwicklung und Monitoring der nationalen Gesundheitsziele und deren Umsetzung erweitert würde. Dieser Aspekt hätte aus Sicht von Bündnis 90/ die Grünen den Nationalen Gesundheitszielen mehr Schlagkraft gegeben. Wir bedauern, dass dies in der vorgesehenen Form nicht umgesetzt werden konnte.
Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiterbearbeiten und prüfen, ob durch die Errichtung des Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bereits eine Verbesserung zu beobachten ist oder gesetzliche Nachbesserung angezeigt wären.
Mit besten Grüßen,
Janosch Dahmen, MdB
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
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Es bedarf einer geschützten Berufsbezeichnung im Rahmen eines Berufsgesetzes mit klar definiertem Kompetenzprofil und Tätigkeitsfeld. Ausbildungsstandards, Qualifikationsniveau und Vergütungsrahmen müssten ebenfalls geregelt werden, um Qualität, Sicherheit und Professionalität in diesem Bereich sicherzustellen.
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