Sind nach der Behauptung von H. J. Papier die eingeräumten Vorschlagsrechte zwischen den Parteien CDU/CSU und SPD tatsächlich ohne jede gesetzliche Grundlage? Wollen Sie diese Praxis somit aufgeben?
https://www.youtube.com/watch?v=9GsWwbU-upE
Ihre Rede: 19. Sitzung am 11.07.2025
„Ohne jede gesetzliche Grundlage haben sich die damaligen großen Volksparteien, also CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt und diese dann mit den jeweiligen kleinen Koalitionspartnern FDP und Grünen geteilt. Diese starre Verteilung von überkommenen Vorschlagsrechten an etablierte Parteien kann so nicht aufrechterhalten werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ace9008c33b226bcae7dd9/hans-juergen-papier-ohne-jede-gesetzliche-grundlage-ex-verfassungsgerichtspraesident-kritisiert-richterwahl-praxis.html
Diskussion:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Britta-Hasselmann-Gruene-fordern-Sondersitzung-Bundestag-Brosius-Gersdorf-Verfassungsrichterwahl-100.html
Vielleicht sehen wir eine Wesensart: Vielleicht ist ja die Erklärung um den Streit um eine Wahl (und eine Wahl ist es) im Bundestag ganz banal. Der Bunde...
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Bundesverfassungsgericht genießt als Institution unseres Landes höchstes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Fraktionen dazu eine gemeinsame Mehrheit zu finden.
Dass die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf in dieser Form gescheitert ist und zum Rückzug der Kandidatin führte, ist ein ungeheuerlicher, einmaliger Vorgang in der Geschichte des Gerichts. Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt weiteren Schaden vom höchsten Gericht, von vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abwenden. Debatten um das Wahlverfahren helfen dabei nicht.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Bundesministerin Katherina Reiche will mit ihrem Vorstoß den Rotstift ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen ansetzen und schafft damit Verunsicherung.
Die Einführung des Nordischen Modells ist nicht der richtige Weg, um Zwang und Ausbeutung in der Prostitution zu bekämpfen.
Dass die Unions-Fraktion nicht die Haltung besessen hat, der Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf zu widersprechen und sie zu schützen, ist extrem enttäuschend.
Wir machen ernsthafte und harte, aber vor allem konstruktive Opposition. Anders kann aus unserer Sicht Demokratie nicht funktionieren.