Sind nach der Behauptung von H. J. Papier die eingeräumten Vorschlagsrechte zwischen den Parteien CDU/CSU und SPD tatsächlich ohne jede gesetzliche Grundlage? Wollen Sie diese Praxis somit aufgeben?
https://www.youtube.com/watch?v=9GsWwbU-upE
Ihre Rede: 19. Sitzung am 11.07.2025
„Ohne jede gesetzliche Grundlage haben sich die damaligen großen Volksparteien, also CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt und diese dann mit den jeweiligen kleinen Koalitionspartnern FDP und Grünen geteilt. Diese starre Verteilung von überkommenen Vorschlagsrechten an etablierte Parteien kann so nicht aufrechterhalten werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ace9008c33b226bcae7dd9/hans-juergen-papier-ohne-jede-gesetzliche-grundlage-ex-verfassungsgerichtspraesident-kritisiert-richterwahl-praxis.html
Diskussion:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Britta-Hasselmann-Gruene-fordern-Sondersitzung-Bundestag-Brosius-Gersdorf-Verfassungsrichterwahl-100.html
Vielleicht sehen wir eine Wesensart: Vielleicht ist ja die Erklärung um den Streit um eine Wahl (und eine Wahl ist es) im Bundestag ganz banal. Der Bunde...
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Einführung des Nordischen Modells ist nicht der richtige Weg, um Zwang und Ausbeutung in der Prostitution zu bekämpfen.
Die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse, britta.hasselmann@bundestag.de, ist korrekt. Über diese Adresse können Sie sich gerne an unser Büro wenden.
Was wir sagen können, ist, dass wir sehr viel positives Feedback auf die Reden von Frau Haßelmann erhalten. Darüber freuen wir uns stets sehr.
Wir setzen uns für ein verteidigungsfähiges Deutschland, für die tatkräftige Unterstützung der Ukraine und auch für eine entschlossene Klimapolitik ein.