Die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes wurde in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende Januar vor der Bundestagswahl beschlossen und am 14. Februar abschließend im Bundesrat beraten.
Im stärkeren Engagement Polens in Nordeuropa sehen wir aber keinesfalls eine Abkehr von Deutschland, wie sie es andeuten. Ganz im Gegenteil: Am 25.11.2024 empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in Berlin.
Die AfD fordert nicht die Abschaffung der Agrarsubventionen, sondern möchte die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip Schritt für Schritt reduzieren.
Wir von der Union halten das Gesetz zur Cannabislegalisierung und damit auch die in diesem vorgesehene Gründung von Anbauvereinen aus mehreren Gründen für den falschen Weg.
Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht.