Antwort 17.01.2025 von Gabriele Katzmarek SPD
Mit einem umfassenden Verbot würde man auch diejenigen bestrafen, die sich an bestehende Regeln halten. Aus diesem Grund bin ich gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Antwort 05.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 08.01.2025 von Carsten Brodesser CDU
Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN