Die massenhafte, indifferente Veröffentlichung von staatliche Interessen und Menschenleben gefährdenden Dokumenten wie durch Herrn Assange steht zu einer solchen journalistischen Tätigkeiten aus meiner Sicht in keinerlei Verbindung.
Wir werden in der nächsten Legislatur unsere Rolle als Opposition mit einem Schwerpunkt beim Thema Soziales annehmen.
Die Grünen sind jetzt in einer Phase, in der wir als Partei gucken, wie wir am meisten von unseren Inhalten umsetzen können.
Es geht auch um die genaue Ausgestaltung von Förderbedingungen und den Aufbau von Planungskapazitäten.
In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel bis 2031 um rund 5,25 Milliarden Euro erhöht. Damit hat der Bund für die Länder die Voraussetzungen für zusätzliche Bestellungen, Taktverdichtungen und eine höhere Qualität insbesondere im Bahnverkehr geschaffen.
Ich bin überzeugt, dass dieses Fehlverhalten das Vertrauen in die demokratischen Institutionen tatsächlich nachhaltig beschädigt hat