
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Anzeichen, dass Neuwahlen auch hinsichtlich der Wahl zum Deutschen Bundestag geplant sind, liegen uns nicht vor.
Das Nicht-Impfen seitens des Fußball-Profis Kimmich ist seinerzeit sehr hitzig diskutiert worden. Hierbei spielte sicherlich eine Rolle, dass der Profi-Fußball weiterspielen durfte, während viele andere Veranstaltungen abgesagt wurden. Allerdings gab es auch hier lange Einschränkungen beim Publikum in den Stadien. Die Aufgeregtheit im Jahr 2021 hat mit der Angst Vieler vor einer Ansteckung zu tun, aber auch der Erwartung, dass Profi-Fußballer eine Vorbildfunktion ausüben müssen.
Man kann die damalige Entscheidung - alle AKWs in Deutschland bis 2022 abzuschalten - als Reaktionspolitik auf ein Katastrophe bezeichnen. Ich sehe es eher als den Beginn eines Umdenkens.