„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Vorstellung, dass der Staat alles mit Subventionen finanzieren kann, weckt falsche Vorstellungen. Von einem Sparhaushalt kann nicht die Rede sein.
Danke für Ihre Frage. Die AfD möchte ein Familiensplitting einführen. Mehr dazu hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004672.pdf
Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.
