Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Lachend am Geländer
Antwort 29.11.2021 von Tanja Machalet SPD

Unser Rentensystem muss solidarischer werden - und das
heißt natürlich auch gerechter.

Jens Spahn
Antwort 24.11.2021 von Jens Spahn CDU

Sehr geehrter Herr D.,

Frage von Felix B. • 24.11.2021
Braucht es gläserner abgeordneter?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.12.2021 von Christian Lindner FDP

Systematische Korruption erkennen wir in der deutschen Politik nicht. Strenge Anforderungen an Transparenz bei Nebeneinkünften sind zwar gerechtfertigt und für die Akzeptanz des Parlaments notwendig. Ein gläserner Abgeordneter wäre aber verfassungswidrig. Abgeordnete genießen die gleichen Grund- und Bürgerrechte wie die Wählerinnen und Wähler.

Frage von Felix B. • 24.11.2021
Braucht es gläserner abgeordneter?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 24.11.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.

Frage von Felix B. • 24.11.2021
Braucht es gläserner abgeordneter?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 24.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.