Frage von Pia B. • 20.04.2022

Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2022
Sobald alle Gesetzentwürfe vorliegen und die Beratung im Deutschen Bundestag ansteht, werde auch ich als Abgeordneter eine Gewissensentscheidung treffen
Sobald alle Gesetzentwürfe vorliegen und die Beratung im Deutschen Bundestag ansteht, werde auch ich als Abgeordneter eine Gewissensentscheidung treffen
Deutschland muss zusammen mit unseren internationalen und europäischen Partnern gegenüber Russland einig und stark auftreten.
Für mich kam eine Impflicht für alle zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, weshalb ich gegen eine solche stimmte.
Ich wurde 1990 vom Bundeswehrarzt ausgemustert.
Wir Grünen treten seit Jahren für höhere Regelsätze in den Grundsicherungen ein, weil wir der Meinung sind, dass diese zu gering sind und ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichend sicherstellen.
Planungsbeschleunigung - auch bei Windkraftanlagen - ist ein wichtiges Anliegen der Union.