Wie halten Sie es mit der Impfplicht, resp. wie haben Sie abgestimmt ?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres einen eigenen Vorschlag eingebracht, nämlich ein Impfvorsorgegesetz. Dazu gehörte vor allem die Etablierung eines Impfregisters und ein durchdachtes Stufenkonzept, in welcher Phase einer eventuell wieder hochschwappenden Pandemie eine Impflicht unter welchen dann gegebenen Voraussetzungen rechtlich zulässig wäre. Das haben die damaligen anderen vorgelegten Initiativen nämlich weitgehend ausgeklammert.
Für mich kam eine Impflicht für alle zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, weshalb ich gegen eine solche stimmte.
Auch als Oppositionsfraktion sehen sich CDU und CSU in der Verantwortung, konstruktiv daran mitzuarbeiten, absehbaren Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und an entsprechenden Schutzmaßnahmen aktiv mitzuwirken. Daher werden wir uns mit unserem Konzept weiterhin für einen durchdachten, rechtssicheren und praktikablen Schutz der Bevölkerung einsetzen.
Mit freundlichen Grüße
Stephan Pilsinger, MdB
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Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren