Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist schwerwiegende Mängel auf. In seiner jetzigen Form können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Förderung von Wohnungsneubau effizienter als Mietpreisbremse.
Es ist wichtig, die Krise am Wohnungsmarkt nachhaltig zu lösen, indem man den Fokus auf eine Ausweitung des Wohnungsangebots legt
Statt die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, was dringend nötig wäre, setzt die Bundesregierung allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Die öffentliche Verwaltung sichert nicht nur die Kontinuität und Qualität öffentlicher Dienstleistungen, sondern garantiert auch eine Unabhängigkeit und Neutralität in wichtigen staatlichen Funktionen
Die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR darf keine Frage von Parteipolitik sein. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist unklar, aus welchem Grund die Bundesregierung konstruktive Vorschläge ignoriert, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von denjenigen Institutionen, die für die Betroffenen sprechen - und für die Länder, in denen diese Menschen leben.
