Es ist vernünftig und richtig, dass Olaf Scholz hierzu im Hintergrund die entsprechenden Gespräche, insbesondere mit den USA, geführt hat und nicht über Twitter oder ähnliche Medien Zwischenstände dieser Verhandlungen kundgibt.
Im Eckpunktepapier haben wir vereinbart, auch die Frage der Grenzwerte im Straßenverkehr im Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.
Der Generalstabschef der USA erklärt wie ich, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne. Wenn das stimmt, muss es einen Waffenstillstand und anschließend komplizierte Friedensverhandlungen geben. Österreich könnte Vermittler sein, weil Österreich sich tatsächlich neutral verhalten hat.
Zu den zahlreichen Maßnahmen zählen u.a. die Energiepreispauschale (EPP) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die EPP für Rentner*innen, aber auch der von Ihnen angesprochene Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Azubis und Studierende sowie Erhöhungen des Wohngelds.
Ich konnte aufgrund einer Krankschreibung im vergangenen Jahr vorübergehend nicht an den Sitzungen des Bundestags teilnehmen
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.