Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Joachim B. • 19.02.2023
Zahlt die EU/ Deutschland an die US-Regierung für US Waffen-lieferungen an die Ukraine auf der Grundlage des Vertrages "Lend and Lease Act 2022", lt. BZ vom September 2022 oder ist das gelogen.
Portrait von Nico Tippelt
Antwort 05.07.2024 von Nico Tippelt FDP

Der Lend-Lease Act sollte sicherstellen, dass die US-Regierung notfalls Waffen auch "verleihen" kann.
Diese Möglichkeit kam wohl jedoch nicht zur Anwendung.

Frage von Petra S. • 19.02.2023
Wie werden Sie mit dieser Forderung nach völkerrechtswidrigen Waffen umgehen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.

Frage von Michelle B. • 19.02.2023
Hat die Abteilung V im BMI am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nur mitgewirkt oder ist der Entwurf dort federführend erstellt worden?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 20.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) erstellt worden.

Frage von Stefan R. • 19.02.2023
Wann wird das Gesundheits- und Pflegesystem von unnötigem bürokratischen Aufwand befreit?
Kerstin Griese MdB
Antwort 12.06.2023 von Kerstin Griese SPD

Im direkten Kontakt mit den Menschen arbeiten.