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Frage von Michelle B. •

Hat die Abteilung V im BMI am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nur mitgewirkt oder ist der Entwurf dort federführend erstellt worden?

Sehr geehrter Herr Özdemir,

hat die Abteilung V im BMI am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (siehe hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/BBVAngG.pdf) nur mitgewirkt oder ist der Entwurf dort federführend erstellt worden?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau B.,

der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) im BMI erstellt worden. Die Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht) wird bei verfassungsrechtlichen Fragen aber grundsätzlich miteinbezogen und hat dementsprechend am Gesetzentwurf mitgewirkt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Mahmut Özdemir

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