Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Daher haben wir als Fortschrittskoalition eine Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt
Aus dem Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung, welches Sie beschreiben, ergeben sich aus sozialdemokratischer Sicht in der Tat zahlreiche problematische Konstellationen. Die zahlreichen Schilderungen wie die Ihrige bestärken mich und die SPD daher in unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung.
Die Intoxikation durch Betäubungsmittel stellt daher für sich - anders als teilweise in der Berichterstattung suggeriert - keinen Grund dar, die Schuldfähigkeit zu verneinen.
Ich stehe im Kontakt mit den fachpolitischen Kollegen meiner Fraktion. Dort wird an einer gerechteren Lösung gearbeitet.
Die menschenrechtliche Lage in der Ukraine ist derzeit schwer einzuschätzen, neutrale Berichterstattung darüber gibt es seit Kriegsausbruch kaum noch.
Neben der Liberalisierung des Bodenmarktes und dem allgemeinen Produktivitätsvorteil von Großbetrieben sowie dem schon vor dem Krieg bestehenden schlechten Zugang zu Finanzmärkten für Kleinbauern dürften die Auswirkungen des Krieges großen Einfluss auf die Agrarstruktur haben
