Antwort 02.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Nein.
Nein.
Bestandsgebäude: Anschluss an Wärmenetz, Stromheizung (gut gedämmte Gebäude), Biomasseheizung, Hybridheizung oder Gasheizung, die nachweislich Erneuerbare nutzt
Sollten bspw. Maßnahmen für einen benutzerfreundlichen intermodalen und digitalisierten Verkehr Reformen erforderlich machen, werden wir diese umsetzen.
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
Wir brauchen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.