Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ekaterina S. • 12.05.2023
Wenn die Reform des Staatsangehötigkeitsrechts von der Ampel-Regierung entgegen allen Versprechen nicht durchgeführt wird, kann man dies mindestens uns mitteilen?
Hakan Demir
Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD

Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.

Frage von Olaf S. • 12.05.2023
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Wärmepumpen und Photovoltaik, sowie Solarwärme über 100% Finanzierung durch die kfw: warum wird diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Heike R. • 12.05.2023
Wer fordert, der hat auch Konzepte ! Wie sollen die Bürger:innen entlastet werden?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 11.07.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne uns innerhalb der Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese so weit wie möglich vermieden werden

Frage von Endri S. • 12.05.2023
Gibt es ein Update zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 15.05.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Frau MdB Caren Lay >DIE LINKE<, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Caren Lay
Antwort 15.05.2023 von Caren Lay Die Linke

Das Whistleblower-Gesetz bleibt an wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.