Frage von Heike R. • 12.05.2023

Antwort von Peter Boehringer AfD • 15.05.2023
Bitte die ganze Antwort lesen - darum keine Zusammenfassung hier.
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Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne uns innerhalb der Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese so weit wie möglich vermieden werden
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.
Das Whistleblower-Gesetz bleibt an wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.