Gibt es ein Update zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage bzgl. der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ich kann Ihnen momentan noch keine Neuigkeiten vermitteln. Wenn es soweit ist, wird dies auch in der Öffentlichkeit kommuniziert.
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.
Wie bereits in einer früheren Anfrage mitgeteilt, befindet sich die konkrete Ausgestaltung der Reform weiterhin in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Wir werden den Gesetzesentwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam als Ampelkoalition einbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.