Antwort 05.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Nur ein konkretes Datum kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
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Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 20.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD
Es gilt die Rechtslage bei Abschluss des Verfahrens, nicht die Rechtslage bei Antragsstellung.
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD
Meiner Einschätzung nach wird sich dieser Kurs auch nach den Wahlen in der Türkei nicht ändern.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD