Frage von Peter S. • 02.06.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.06.2023
Nur ein konkretes Datum kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
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Frage von Marco H. • 02.06.2023
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Lukas L. • 02.06.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2023
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Frage von Danil Z. • 02.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.06.2023
Es gilt die Rechtslage bei Abschluss des Verfahrens, nicht die Rechtslage bei Antragsstellung.
Frage von Nevin K. • 02.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.06.2023
Meiner Einschätzung nach wird sich dieser Kurs auch nach den Wahlen in der Türkei nicht ändern.
Frage von Hans-Peter R. • 02.06.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD