Wie stehen Sie zur Aussage des Bundessprechers der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dass der Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. "vollkommen übertrieben" sei und zum Hashtag "FreeLina"?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, wie stehen Sie zur Aussage des Bundessprechers der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dass der Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. "vollkommen übertrieben" sei und auf fragwürdigen Indizien beruhe sowie zur Verwendung des Hashtags "FreeLina"? Teilen Sie diese Auffassung und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Prozesses sowie der Verurteilung? Sprechen Sie sich ebenfalls für FreeLina aus oder halten Sie das Urteil für richtig?
Quelle: https://twitter.com/Dzienus/status/1663836995968221184?t=b2M0LJHEJ_EXetli2wnRdQ&s=19
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Wir verweisen Sie auf die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic. Sie hatte dem RND gesagt: „Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“ Sie fuhr jedoch fort: „Klar ist auch, dass Rechtsextremismus, so wie schon der vorherige Bundesinnenminister sagte, die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ist. Entsprechend muss Rechtsextremismus gesamtgesellschaftlich und gewaltfrei, aber vor allem rechtsstaatlich bekämpft werden.“
Hier können Sie den ganzen Artikel lesen: https://www.rnd.de/politik/streit-ueber-richtigen-umgang-mit-extremisten-WEBCCOJMTZARTHLG7Z73UVP3KM.html?outputType=valid_amp
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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