Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen V. • 12.07.2023
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2024 Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.
Frage von Peter B. • 12.07.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023 Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Frage von Petra L. • 12.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 08.04.2024 Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören.
Frage von Christian E. • 12.07.2023
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 12.07.2023 Ich bin für kein Energieunternehmen tätig und stehe auch nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz.
Frage von Wolfgang R. • 12.07.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Ingo S. • 12.07.2023
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023 Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Verteidigung der Ukraine mit militärischen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr
