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Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.

Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.

Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.

Ich verstehe Ihre Sorge um Steuergerechtigkeit und die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und möchte Ihnen gerne darlegen, welche Maßnahmen die CSU und ich konkret unterstützen, um genau diese Ziele zu erreichen.

Ich plädiere dafür, dass sich die zuständigen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene mit diesem Thema verstärkt beschäftigen.