Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzesentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.
Nachdem der erste Fördertopf des KfW-Programms 442 "Solarstrom für Elektrofahrzeuge" bereits nach einem Tag leer war, hat das Programm in der Öffentlichkeit viel und zum Teil berechtigte Kritik erfahren.
Uns ist die Akte des Falls nicht bekannt.
Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert.
Aktuell werden für einen vollständigen Umzug der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung an den Standort Berlin (Flughafen BER) die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen.
