Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tatiana M. • 02.11.2023
Sehr geehrter Herr Demir, CDU blockiert nun die Reform. Wie sieht es für die ehrlichen Menschen aus, die hier integriert sind und fleißig arbeiten?Warte seit 2011 auf die Reform...
Hakan Demir
Antwort 02.11.2023 von Hakan Demir SPD

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die FDP die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen. Mehr Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.

Frage von Ulrike S. • 02.11.2023
Hallo Herr Heil und Mitarbeiter, kommt denn nun die Inflationsausgleichprämie auch für Versorgungsempfänger*innen, oder nicht und wenn, wann? Im September, Oktober ist jedenfalls nichts passiert. MfG
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 30.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzesentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.

Frage von Matthias P. • 02.11.2023
Werden die Vergabekriterien des KFW 442 Förderprogramms "Solarstrom für Elektrofahrzeuge" angepasst um bei der Vergabe weiterer €200 Millionen im Jahr 2023 mehr Anlagen zu fördern ?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 16.11.2023 von Michael Schrodi SPD

Nachdem der erste Fördertopf des KfW-Programms 442 "Solarstrom für Elektrofahrzeuge" bereits nach einem Tag leer war, hat das Programm in der Öffentlichkeit viel und zum Teil berechtigte Kritik erfahren.

Frage von Frederick B. • 02.11.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, Meine Frage an sie ist: Was ist ihre Meinung zum Fall Daniel Halemba und der Einschränkung vom Instagram Account von seinem Anwalt Dubravko Mandic
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Uns ist die Akte des Falls nicht bekannt.

Frage von Cem Y. • 02.11.2023
Lieber Herr Fechner, Stimmt es, dass die 1. Lesung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Wunsch der FDP von der Tagesordnung genommen wurde? Worin liegt genau das Problem?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 15.11.2023 von Johannes Fechner SPD

Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert.

Frage von Dyrk G. • 02.11.2023
Sind Ihnen und ihrer Partei diese Zusammenhänge bekannt und wie lässt sich dieser unverständliche Mißstand beseitigen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 05.01.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell werden für einen vollständigen Umzug der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung an den Standort Berlin (Flughafen BER) die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen.