Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Antwort 19.03.2024 von Michael Kruse FDP
Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Antwort 08.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Der entsprechende Fachausschuss (hier der Rechtsausschuss) befasst sich mit denjenigen Entwürfen, die sein Gebiet betreffen.