Antwort 16.05.2024 von Bernd Reuther FDP
Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.
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Antwort 03.05.2024 von Sören Pellmann Die Linke
Meines Erachtens wird Russland die NATO nicht angreifen. Das erschließt sich aus dem militärischen Kräfteverhältnis.
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völlig klar ist: Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation sind nicht neu, es gab sie immer.
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das macht die Ukraine.
Antwort 14.05.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Aussage wurde irrtümlich auch vom SPIEGEL verwendet.
Antwort 13.05.2024 von Alexander Throm CDU
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.