Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sind und ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hergestellt wurde, wird der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei diesem Thema um ein Anliegen handelt, das vor allem auch den Bundestag betrifft. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fort. (...)

(...) Ich finde es schade, dass die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten in Parteien, Organisationen oder Bürgerinitiativen bis hin zu eigener Kandidatur um ein Mandat nicht besser genutzt werden. Auch hier würde es sich lohnen zu überlegen, wie man konstruktive, durchaus konstruktive Beteiligung verbessern könnte. (...)

(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)

(...) An der Aussage, es besteht kein Demokratiedefizit im Osten halte ich fest. (...)

(...) Ich werde Ihre Anmerkung an meine KollegInnen aus der Bezirksfraktion weiter geben, damit klar wird, dass Sie mit der Entscheidung des Eimsbüttels TVs nicht einverstanden sind. Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse finde ich es wichtig, dass wir nicht aufhören, über Symbole aus der Nazizeit und deren Verwendung zu diskutieren! (...)