Die Hinweise auf einen Giftanschlag auf Alexej Nawalny haben sich durch die am vergangenen Montag veröffentlichten, unabhängigen Untersuchungsergebnisse der Berliner Charité verdichtet. Da dieser bekanntlich in Russland stattgefunden hat, steht die russische Regierung daher klar in der Pflicht, alles zu tun, um die Umstände und Hintergründe restlos aufzuklären.
(...) Wir brauchen auch jetzt keinen Corona-Soli und keine Vermögensabgabe oder Reichensteuer. (...)
(...) schon früher eine Maskenpflicht für solche Veranstaltungen eingeführt (...)
Ich bin - außer in medizinischen Ausnahmefällen - gegen eine Legalisierung (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war bereit, eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise bereits für die nächste Bundestagswahl 2021 umzusetzen, um die Größe des nächsten Deutschen Bundestages wirksam zu begrenzen. (...)
Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel.