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Roderich Kiesewetter
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Frage von Heike R. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kiesewetter, spätestens seit dem Betrug der Amerikaner und Briten, die der Welt angebliche ABC Waffen von Hussein genannt haben, um einmarschieren zu können, wissen wir, nichts muß so sein, wie es den Anschein hat. Anscheinend wird, um Ziele durchzusetzen, gelogen, betrogen und getäuscht ?
Jetzt dieser schlimme Giftangriff auf Nawalny, mit einem sowjetischen Nervengifte.
Nun gut, dies sagt erst einmal gar nichts zum Täter aus, es gibt genug Nachfolgestaaten der Sowjetunion, ehemalige warschauer Pakt Staaten und auch global operierende Waffenhändler, was ja allgemein bekannt ist.
Herr Kiesewetter, Frau Merkel fordert Aufklärung von Russland.
Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.ksta.de/politik/charit%25C3%25A9-geht-von-vergiftung-aus-merkel-fordert-von-russland-aufklaerung-im-fall-nawalny-37236548
Wieso eigentlich schließt Frau Merkel anscheinend (?) aus, dass ein ausländischer Geheimdienst (USA, Ukraine, Polen, ...?) verantwortlich sein könnte, um Putin zu diskreditieren?
Ist es, Ihrer Meinung nach, wirklich undenkbar, dass
z.b. ein Land, dass uns mit völliger wirtschaftlicher Zerstörung der Region Sassnitz bedroht, (worauf es unverständlicherweise keine sofortige und klare schutzbekundung der Abgeordneten Merkel für ihren eigenen Wahlkreis gibt) nun mit anderen Mitteln versucht, uns gegen Putin aufzubringen?
Herr Kiesewetter, fällt es uns generell leichter Putin vorzuverurteilen als, z.b. , den Totengräber des Völkerrechts, die USA?
Quelle: https://verfassungsblog.de/die-usa-unter-praesident-trump-totengraeber-des-voelkerrechts/
Ist, Ihrer Meinung nach, Indoktrination ein Mittel, dem sich ausschließlich s.g. Diktatoren wie Putin bedienen?

H. R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst einmal hat selbstverständlich kein Staat oder Regime auf der Welt das Recht, Oppositionelle oder unliebsame Stimmen mundtot zu machen oder gar ihr Leben zu nehmen. Sofern glaubwürdige Beweise für ein solches Vorgehen vorliegen, müssen wir daher unmissverständlich deutlich machen, daß dies nicht geduldet werden kann - insbesondere erst recht dann, wenn sich regelmäßige Muster abzeichnen und Morde an Kritikern zum Mittel der Politik erhoben werden.

Die Hinweise auf einen Giftanschlag auf Alexej Nawalny haben sich durch die am vergangenen Montag veröffentlichten, unabhängigen Untersuchungsergebnisse der Berliner Charité verdichtet. Da dieser bekanntlich in Russland stattgefunden hat, steht die russische Regierung daher klar in der Pflicht, alles zu tun, um die Umstände und Hintergründe restlos aufzuklären. Ganz unabhängig von einer denkbaren Beteiligung oder Mitwisserschaft hat Russland die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschenrechte auf seinem Hoheitsgebiet zu schützen.
Sie haben Recht, daß der oder die Verantwortlichen derzeit noch nicht ausfindig gemacht werden konnten. Daß die russische Regierung derzeit aber kaum Bereitschaft zeigt, tatsächlich an dieser Aufklärung mitzuwirken, halte ich für ein fatales Signal: Könnte die russische Regierung so doch gerade beweisen, daß sie nicht daran beteiligt ist. Daneben handelt es sich bei Nawalny um eine den bekanntesten oppositionellen Stimmen des Landes. Die Freiheit, auch kritische Positionen unbeschadet äußern zu können, zählt zu den höchsten Gütern, die ein Rechtsstaat schützen muss. Insofern ist der Umgang mit dem Giftanschlag in Russland auch deshalb hoch bedenklich, weil die russische Regierung offensichtlich ein Klima geschaffen hat, daß sich 1. regimetreue Menschen ermächtigt fühlen, Rachejustiz zu üben, auch wenn es möglicherweise nicht angeordnet wurde und 2. niemand aus der Regierung den Mut hat, solch ein Handeln zu verurteilen oder wenigstens aufzuklären!

Grundsätzlich halte ich es für ratsam, Kritik dann klar auszusprechen, wenn fundierte Beweise vorliegen und diese möglichst nicht auf Mutmaßungen zu gründen. Falls Sie meine Interviews kennen, wissen Sie, daß ich bei Türkei, USA, Iran, China oder Israel auch sehr klar kritisiere, sofern es angebracht ist.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter

 

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