Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina R. • 04.01.2018
Frage an Niels Annen von Martina R. bezüglich Recht
Portrait von Niels Annen
Antwort 18.01.2018 von Niels Annen SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir bereiten die rassistischen und teilweise auch antidemokratischen Tendenzen, die gesellschaftlich und durch das Ergebnis der Bundestagswahl nun auch im Parlament vor allem durch die AfD vertreten werden, große Sorgen. Ich freue mich, dass Sie dagegen eintreten wollen. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort 09.01.2018 von Peter Weiß CDU

(...) die rassistischen Äußerungen etlicher AFD-Mandatsträger sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen prüft. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 17.07.2018 von Johannes Fechner SPD

(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 15.01.2018 von Carsten Brodesser CDU

(...) Es ist wichtig, nochmals hervorzuheben, dass mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zulässige Meinungsäußerungen keinesfalls verboten werden. Es handelt sich nicht um Zensur. (...)