Frage an Peter Weiß von Rahel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen verhalten werden: 1.) Werden Sie persönlich selbst Anzeigen zur Strafverfolgung initiieren ? 2.) Werden Sie persönlich zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung Anträge auf Aufhebung der Abgeordneten - Immunität stellen ? 3.) Werden Sie persönlich entsprechende Anträge unterstützen ?
Danke für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrte Frau S.,
die rassistischen Äußerungen etlicher AFD-Mandatsträger sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen prüft.
Selbstverständlich werde ich für die Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Weiß
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