Frage an Alexander Dobrindt von Enrico T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dobrindt,
mit Erstaunen habe ich heute ihre Aussage vernommen, eine 20%-Partei wie die SPD könne nicht erwarten, 100% ihrer Ziele erfüllt zu bekommen. Mit welchem Recht treffen Sie, Sprecher einer (bundesweit) 8%-Partei, solche Aussagen, zumal das ganze auch vor den Sondierungsgesprächen stattfindet und die CSU ja immer betont, unbedingt eine GroKo mit CDU und SPD bilden zu wollen.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.