(...) Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, werden wir nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern. (...)
(...) Wir respektieren die geschlechtliche Vielfalt der Menschen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb vereinbart, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umgesetzt werden sollen. (...)
(...) In der Tat habe ich über den Verein Atlantik-Brücke bemerkenswerte Menschen aus den USA getroffen oder war ihnen auch selbst ein interessanter Gesprächspartner. Es ist schon ein Weilchen her, da traf ich gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bundestags eine Gruppe Sozialkundelehrer aus Texas. (...)
(...) Nun haben sich die neuen Koalitionäre aber auch darauf verständigt, die Verwaltung gänzlich zu digitalisieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt. (...)
(...) Warum sollten sich auch nicht Personen aus verschiedenen Bundesländern, die sich in zahlreichen Arbeitskreisen, Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen immer wieder treffen zu einer privaten Auslandsreise verabreden? Wir dürfen Ihnen nochmals versichern, dass nach unserem Wissen dafür keine Steuergelder verwendet wurden. (...)