Frage an Roderich Kiesewetter von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
das Thema Asyl bewegt die Menschen. Gleichzeitig schreitet die Digitalisierung voran. Ich habe selbst eine Weile in Dänemark gelebt. Dort bekommt man mittlerweile gar keine Post mehr von Ämtern. ALLES ist digital. Kaum vorzustellen für die junge, moderne Generation: In Deutschland scheinen selbst die Akten der 2015 zu uns gekommenen AsylanragstellerInnen noch in Papier vorzulegen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsrichter-bewaeltigung-der-asylklagen-wird-noch-jahre-dauern-15436434.html Alles ist dezentral, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten.
Statt nun zu diskutieren, wie man diese mithilfe von künstlicher Intelligenz halbautomatisiert in Nullkommanix abarbeiten kann, wird diskutiert, wo man die Papierberge lagert. Da fasst sich der normale Bürger wirklich nur noch an den Kopf. In der Wirtschaft redet inzwischen jeder von Big Data. Bei Asylanträgen redet man ernsthaft von Papier?
Ich war ein grosser Befürworter von Merkels Politik der offenen Tür, weil ich an die Menschenrechte glaube. Doch niemand konnte damals ahnen, dass die Verfahren noch wie in der Steinzeit abgearbeitet werden. Was per Knopfdruck entschieden werden müsste, dauert hier mehrere Monate? Ich habe gestern in einer Talkshow gelesen, dass man mittlerweile den Einreisenden auch Fingerabdrücke nimmt, als ob das eine neue Idee ist. Da habe ich mich gefragt: Kam 2015 etwa niemand auf diese offensichtliche Idee? Hat man das da etwa noch nicht gemacht? Das muss man doch einheitlich und zentral auf digitalem Weg machen, digital und unmittelbar. Das ist man doch auch den Antragstellern schuldig!
Meine Frage an Sie: Wie wird das skandalös überfällige Thema der digitalisierten Asylantragbearbeitung in der neuen GroKo endlich angegangen? Welche Systeme werden diskutiert? Wie werden die Zuständigkeiten gebündelt?
Mit freundlichen Gruessen
A. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Recht haben Sie, daß Deutschland gewaltigen Nachholbedarf im Bereich digitaler Verwaltung hat im Vergleich zum Baltikum oder den skandinavischen Ländern. Es liegt sicher noch ein Stück Weg vor uns, bevor Künstliche Intelligenz die Antragsbearbeitung übernehmen wird, aber wir müssen anfangen darin zu forschen und zu fördern. Sinnvoll wäre es zudem, wenn unter den EU-Staaten Wissen ausgetauscht und abgestimmte Spezialisierung in Teilbereichen stattfindet. In Frankreich bspw. hat das Thema KI einen weitaus höheren Stellenwert.
Nun haben sich die neuen Koalitionäre aber auch darauf verständigt, die Verwaltung gänzlich zu digitalisieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Wie lange dies in der Umsetzung braucht, kann ich natürlich nicht absehen. Die Bundesregierung muss dann in einem transparenten Ausschreibeverfahren Aufträge vergeben, das kann ich als Parlamentarier nicht beurteilen. Die Zuständigkeitsfrage ist noch offen, allerdings wird Digitales weiter wohl maßgeblich beim Verkehrsressort liegen, das halte ich für weniger hilfreich, weil dann eben keine Bündelung der Kompetenzen hergestellt wird.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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