Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer S. • 26.01.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2020 (...) Die Frage nach dem "Warum" richten Sie besser an jene, die den Organisationen die Gemeinnützigkeit streitig machen und sich einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verwehren. Wir Grüne teilen in dieser Frage ihre Sicht: Es kaum gemeinnützigeres geben, als sich für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren. (...)
Frage von Karsten K. • 26.01.2020
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.05.2020 (...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
Frage von Marlene T. • 26.01.2020
Antwort von Marc Bernhard AfD • 30.01.2020 (...) Gern verweise ich auf folgenden Link, hier finden Sie die Kontaktdaten wo Sie den Veranstaltungsort erfragen können. (...)
Frage von Dirk J. • 26.01.2020
Antwort von Matthias Miersch SPD • 06.03.2020 Es ist unbestritten, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine sehr große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Viele Organisationen leisten wichtige Beiträge für das Gemeinwohl und werden daher zurecht steuerlich begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO erfüllen. Über die Gemeinnützigkeit einer Tätigkeit und ihren Beitrag für die Allgemeinheit kann es unterschiedliche Meinungen geben. In einigen Fällen führen die Entscheidungen der Finanzbehörden auch zu kontroversen Debatten, wie bei den von Ihnen genannten Beispielen Changeorg und Campact oder auch bei Attac.
Frage von Markus E. • 26.01.2020
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 26.02.2020 (...) Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. (...)
Frage von Markus E. • 26.01.2020
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 26.02.2020 (...) Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. (...)