(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)
(...) Leider haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich "keine Erhöhung der Steuern und Abgaben für die Energiewende" möchte. Meine Aussage lautete: "Dabei geht es nicht um zusätzliche Einnahmen des Staates, sondern um eine sozial gerechte Verteilung der Energiewendekosten. (...)
(...) Was die Aufgabenteilung angeht, so ist dies ein gutes Stichwort und mit Ihren Bemerkungen haben Sie den Bezug richtig dargestellt. Allerdings haben wir auf der parlamentarischen Seite eine ebensolche Teilung. (...)
(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) die AfD setzt sich für einen vernunftorientierten und möglichst objektiven Umgang mit der Geschichte Deutschlands ein, denn nur das ermöglicht es uns aus der Geschichte zu lernen. Dazu gehört selbstverständlich die Erinnerung an die Greueltaten aller Willkürregime der Vergangenheit und es braucht dafür möglichst originalgetreu erhaltene historische Stätten, um den Menschen begreifbar zu machen, was damals geschehen ist, welche Auswirkungen das hatte und wie es dazu kommen konnte. (...)