Antwort 02.11.2019 von Carsten Müller CDU
(...) absolut nein. (...)
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Antwort 04.11.2019 von Jens Spahn CDU
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Antwort 15.11.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)
Antwort 20.12.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Im Moment führen wir Gespräche darüber, wie eine Wahlrechtsreform aussehen könnte. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich keine näheren Aussagen treffen kann. (...)
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 02.12.2019 von Siemtje Möller SPD
(...) Naturheilkundliche Verfahren, für die es einen Nutzennachweis gibt, finden sich zu Recht dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind, auch im Pflichtleistungskatalog der GKV. Auf Grund der fehlenden Wirksamkeitsnachweise für homöopathische Arzneimittel wird dies sowohl von mir als auch von der SPD-Fraktion teilweise kritisch gesehen, dass Krankenkassen und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler diese Mittel finanzieren und Kassen das vor allem als Marketinginstrument nutzen. (...)