Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Elektromobilität wird aufgrund der begrenzten Kapazitäten einer Batterie die Verbrennungsmotoren nicht allein ersetzen können. Wasserstoff wird nach aktuellem Forschungsstand gerade im Bereich der Mittel-und Langstrecke und für größere Einheiten wie Schiffe der Kraftstoff der Zukunft sein. Bei der Entwicklung dieser Technologie eine führende Rolle in der Welt einzunehmen, muss aus meiner Sicht als Forschungs- und Bildungspolitiker der Anspruch dieses Landes sein. (...)
(...) Das System der Nutzerfinanzierung ist es aber nicht. Das bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der ökologischen Lenkungswirkung richtig. (...)
(...) 2 Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, "wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;" und nach § 14 Abs. 2 Nr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf unserem Bundesparteitag vor drei Wochen haben wir Bündnisgrüne einen Antrag zum Thema: „Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Rahmen setzen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft“ beschlossen: Sie finden ihn hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/WKF-05_Beschluss_vorl__Zukunftsf%C3%A4hig_wirtschaften_f%C3%BCr_nachhaltigen_Wohlstand_-_Rahmen_setzen_f%C3%BCr_die_sozial-%C3%B6kologische_Mar.pdf (...)
(...) Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. (...) Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. (...) In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. (...) Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben. (...)
